Schweiz am Sonntag / MLZ– 29. Juni 2014
Anwalt geht gegen Pilsner-Verbot des Lebensmittelinspektorats vor
Beat Schmid und Michael Heim
Das Amt von Ferdinand Uehli machte diese Woche nationale Schlagzeilen. Das Zürcher Lebensmittelinspektorat setzte durch, dass der Getränkehändler «Drinks of the World» seine Pilsner-Biere der Marken Jever oder Krombacher nicht mehr als Pilsner bezeichnen darf. Dem Händler blieb nichts anderes übrig, als das Wort auf allen Etiketten zu übermalen, schrieb der «Blick».
Die Beamten von Ferdinand Uehli stützen sich dabei auf einen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und der Tschechoslowakei aus dem Jahre 1976. Mitten im Kalten Krieg gingen die beiden Staaten diesen Vertrag ein, der gegenseitig gewisse Ursprungsbezeichnungen regelt. Er schützt die Begriffe «Pils» und «Pilsner», sie dürfen hier nicht auf Flaschen gedruckt werden. Im Gegenzug wurde damals die Bezeichnung «Emmentaler» verboten.
Die Zeit verging, der Ostblock kollabierte, der Eiserne Vorhang fiel, Vaclav Havel wurde Staatspräsident, die Tschechoslowakei löste sich auf, die EU kam – und doch: Im Zürcher Lebensmittelinspektorat ging der Kalte Krieg nie zu Ende. Die Beamten ignorierten, dass die Tschechen längst nicht mehr ihren Teil des Vertrags einhielten. Längst kann man in Supermärkten in Prag Emmentaler aus dem Allgäu kaufen. Selbst beim Bier nehmen es die Tschechen nicht mehr so bierernst.
So haben sie ihr eigenes Pilsner auch schon in Polen brauen lassen. Pilsen ist zwar eine Stadt in Tschechien, wo eben auch Pilsner gebraut wird. Doch die EU liess diese Ursprungsbezeichnung nicht durchgehen. Ein Pils ist einfach eine Biersorte, die herber als andere schmeckt. So können inzwischen deutsche, französische oder spanische Brauer ihr Pilsner brauen und auch nach Tschechien exportieren.
Nur nach Zürich nicht, wo Ferdinand Uehli über die Paragrafen wacht. Dabei spiele es auch keine Rolle, ob die Tschechen den Staatsvertrag nicht mehr einhielten, meint Uehli trotzig. Ob Uehli, für dessen Tun die linke Stadträtin Claudia Nielsen die Verantwortung trägt, weiterhin den kalten Krieger spielen kann, wird bald ein Gericht klären müssen. Denn wie die «Schweiz am Sonntag» erfahren hat, ging Uehli auch gegen andere Getränkehändler vor, die sich die Verfügungen der Zürcher Lebensmittelinspekteure nicht länger bieten lassen wollen.
«Wir haben gegen den Entscheid des Lebensmittelinspektorats Rechtsmittel eingelegt», sagt Christoph Steffen, Anwalt bei Weinmann Zimmerli, einer auf Marken- und Urheberrecht spezialisierten Kanzlei in Zürich. Das Lebensmittelinspektorat habe nach Gesetz Konsumenten vor Täuschungen bei Lebensmitteln zu schützen, sagt Steffen, der einen Händler vertritt. «Wenn nun die Behörde den Verkauf von ‹Flensburger Pilsener› oder ‹San Miguel Pilsen› verbieten will, weil Schweizer Konsumenten irrtümlich annehmen würden, diese Biere seien in Tschechien gebraut worden, so erscheint dies doch ziemlich weit hergeholt», meint der Anwalt. «Kommt dazu, dass dem Amt entgangen ist, dass Tschechien nach dem EU-Beitritt die im Staatsvertrag mit der Schweiz eingegangen Verpflichtungen wegen der Rechtslage in der EU gar nicht mehr erfüllen darf.»
